Null Bootsflüchtlinge kommen nach Australien

Australien lässt keine Flüchtlinge und Asylsuchenden ins Land hinein.

Boote werden zurückgeschleppt von wo sie herkamen. Asylverfahren werden auf hoher See per Videokonferenz entschieden und abgelehnt.

Wer doch in die Nähe Australiens kommt, wird auf Lager auf der Insel Nauru oder Neu Guinea verlegt. Die wenigen deren Asyl anerkannt wird, können dort bleiben.

Oder sie werden von dem sicheren Land Kambodscha angenommen. Australien zahlt dem armen Entwicklungsland Entschädigung dafür

 Diese fremdenfeindliche menschenverachtende Politik Australiens hat dazu geführt dass seit 17 Monaten kein einziger Bootsflüchtling nach Australien kam. Allerdings gab auch keine Tote unter Flüchtlingen. 

Australien als Vorbild für die EU? n-tv

Australien hat nach eigenen Angaben seit 2013 insgesamt 20 Flüchtlingsboote mit 633 Menschen an Bord abgewiesen. Im Juli vergangenen Jahres sei es letztmalig einem Boot mit Flüchtlingen gelungen, Australien zu erreichen, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton.

Dabei habe es sich um ein Boot aus Vietnam mit 46 Menschen an Bord gehandelt. Sie seien nach "Verhandlungen" zurück nach Vietnam geschickt worden, das Schiff selbst sei versenkt worden. Die konservative australische Regierung ist für ihre rigorose Einwanderungspolitik bekannt.

Nach ihrem Amtsantritt im September 2013 hatte die Regierung die Aktion "Sovereign Borders" (Souveräne Grenzen) gestartet. Seitdem fängt die australische Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und zwingt sie zur Umkehr. Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht.

Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben. Auch denjenigen, die es nach Australien schaffen, wird ein dauerhafter Aufenthalt verweigert. Australien verteidigt das Vorgehen und verweist auf tausende Flüchtlinge, die während der Amtszeit der Vorgängerregierung ins Land gekommen sind sowie hunderte, die bei der Überfahrt ertranken.

Australien als Vorbild für die EU?  DW

Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer rät Australiens Premierminister Abbott den Europäern: Macht es bei den Bootsflüchtlingen wie wir. Die DW erklärt, was das hieße.  DW

Stoppt die Flüchtlingsboote und ihr seid euer Problem los. Geht es nach Australiens Premierminister Tony Abbott ist das die Formel für eine gelungene Flüchtlingspolitik - auch in Europa. Nachdem am Wochenende nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR etwa 800 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen waren, sagte er dem australischen Sender ABC: "Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe aufzuhalten." DW

Eine Strategie, die der konservative Politiker in seiner Heimat bereits seit Jahren verfolgt: "Stop the boats" hieß einer seiner Wahlkampfslogans. 2013 gewann seine "Liberal Party of Australia" damit die Parlamentswahlen. Und kurz nach Abbotts Amtsantritt als Premier startete die Operation "Sovereign Borders". DW ...

An Bord waren 41 Menschen aus Sri Lanka. Nachdem die australischen Behörden die Flüchtlinge per Video-Schalte angehört hatten, lehnten sie alle Asylanträge ab und übergaben das Boot der Marine Sri Lankas. "Offshore processing" nennt die australische Regierung diese Methode – mit der sie sich den Zorn internationaler Menschenrechtsorganisationen zuzieht.

Von "schamlosen Verstößen gegen die internationale Flüchtlingskonvention" spricht der "Refugee Council", ein Dachverband australischer Flüchtlingshilfswerke. Auch Gillian Triggs, die Leiterin der staatlich finanzierten australischen Menschenrechtskommission, glaubt nicht, dass das Vorgehen der australischen Behörden "den UNHCR-Standards oder den Standards irgendeines anderen Landes entsprechen, das sich je mit Asylbewerbern auseinandergesetzt hat". DW

Natürlich sind wir in Europa viel zu human um wie die Australier zu handeln.

Wir haben uns auch mit unseren Gesetzen und Gerichten selbst Fesseln angelegt. So wurde Italien vom obersten Europäischen Gericht verurteilt als es ein Boot nach Lybien zurückschleppte.

Mehrere Staaten sahen ihre demokratisch beschlossenen Anti-Immigrationsgesetze vom Europäischen Gerichtshof annulliert. ((links needed))

Einwanderungsminister Peter Dutton hingegen betont - auch in der aktuellen Debatte - immer wieder, wie erfolgreich die rigide Flüchtlingspolitik ist: Seit fast anderthalb Jahren habe kein Flüchtlingsboot mehr die australische Küste erreicht. Auch habe es seitdem keinen einzigen Todesfall auf dem Meer gegeben.

Eigentlich könnten wir die Australischen Flüchtlinge auch einladen oder abholen um sie vor der unmenschlichen Politik Australiens zu retten.

Flüchtlinge im Tausch gegen Entwicklungshilfe

Auch Flüchtlinge, die nicht sofort zurückgeschickt werden, kommen in der Regel nicht nach Australien. Stattdessen bringt die Regierung sie in Aufnahmelagern auf den Weihnachtsinseln, im Inselstaat Nauru oder in Papua-Neuguinea unter. Immer wieder stehen auch diese Lager in der Kritik: Auch Kinder werden hier eingesperrt; es gibt Berichte über Misshandlungen.

Und selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen die Flüchtlinge laut australischer Gesetzgebung in der Regel auf Nauru oder Papua-Neuguinea bleiben. Schließlich seien sie dort "keiner Art von Verfolgung ausgesetzt", erklärte Abbott vor einiger Zeit in einem Interview mit dem "Sydney Morning Herald".

Gleiches gilt nach Sicht der Regierung für das Entwicklungsland Kambodscha: "Kambodscha ist ein sicheres Land, wo die Polizei für Recht und Ordnung sorgt", heißt es in einem Papier der australischen Behörden. "Es gibt keine Probleme mit Gewalttaten oder streunenden Hunden." Deshalb sollen künftig anerkannte Asylbewerber aus den Auffanglagern hierhin umgesiedelt werden. Australien übernimmt dafür die Kosten und zahlt Kambodscha vier Jahre lang insgesamt rund 29 Millionen Euro (40 Millionen Australische Dollar). Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Regierungen in Canberra und Phnom Penh vergangenen Herbs

Und selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen die Flüchtlinge laut australischer Gesetzgebung in der Regel auf Nauru oder Papua-Neuguinea bleiben. Schließlich seien sie dort "keiner Art von Verfolgung ausgesetzt", erklärte Abbott vor einiger Zeit in einem Interview mit dem "Sydney Morning Herald".

Gleiches gilt nach Sicht der Regierung für das Entwicklungsland Kambodscha: "Kambodscha ist ein sicheres Land, wo die Polizei für Recht und Ordnung sorgt", heißt es in einem Papier der australischen Behörden. "Es gibt keine Probleme mit Gewalttaten oder streunenden Hunden." Deshalb sollen künftig anerkannte Asylbewerber aus den Auffanglagern hierhin umgesiedelt werden. Australien übernimmt dafür die Kosten und zahlt Kambodscha vier Jahre lang insgesamt rund 29 Millionen Euro (40 Millionen Australische Dollar). Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Regierungen in Canberra und Phnom Penh vergangenen Herbst.

Rechtlich und moralisch umstritten

Wenn sich die EU diese Politik zum Vorbild nehmen würde, wäre das deshalb aus Sicht von Menschenrechtlern eine Katastrophe. Zum einen würde es rechtlich zumindest in Teilen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, sagt Jane McAdam von der Universität von New South Wales.

Zum anderen sei die australische Flüchtlingspolitik schlicht "unpraktisch, grausam und unmenschlich", urteilt Elaine Pearson, Chefin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Australien. "Es ist vielleicht effektiv, das Problem auf andere Länder abzuwälzen, aber es lässt die Tatsache völlig außer Acht, dass Menschen nun einmal vor Verfolgung fliehen und irgendwo hingehen müssen."

However, Peter Dutton, minister for Immigration and Border Protection, has emphasized how successful his country's immigration policy has proven to be. He argues that for the past 17 months no refugee boat has reached the Australian shore and no deaths at sea en route to Australia have been reported either.

Flüchtlingsboote werden auf See abgefangen und zurückgeschleppt wo sie herkamen.

Resettling refugees

But even the refugees who are not sent back right away don't stand a chance of coming to Australia. Instead, the government detains them in refugee camps on Christmas Islands, the Pacific island nation of Nauru or Papua New Guinea, where they wait while their applications are processed.
If, by any chance, their applications are approved, the refugees are to remain on these islands. They do not face any kind of persecution there, as Abbott once told the Sydney Morning Herald newspaper.
Asylum seekers coming to Australia are also being diverted to Cambodia. According to a bilateral deal between Australia and Cambodia last year, Australia has to pay resettlement costs and an additional $35 million to the South East Asian nation over four years. ...

Cambodia is a safe country where police maintains law and order," states a document distributed among the refugees by Australian officials. But the rights activists disagree. They say that corruption, human rights violations and human trafficking are common in impoverished Cambodia, and the Southeast Asian country cannot deal with the extra burden of the refugees.

Alternativ werden die Flüchtlinge in Lager auf entfernte Inseln, Nauru, Neu Guinea in Lagern abgesetzt, oder nach Kambodscha weitergeleitet. Sollten sie anerkannt werden, bleiben sie auf diesen sicheren Inseln, oder in dem als sicher anerkannten Land Kambodscha.

Diese menschenfeindliche Politik

'Not a good model' for the EU

Jane McAdam, an international refugee law expert at the University of New South Wales, says the Australian model is flawed and is not applicable to the EU. "Australia is not part of any regional human rights system, and some of what it is doing would be ruled illegal under the European Convention on Human Rights," she told AFP.
The Australian policy is "impractical, cruel and inhumane," Human Rights Watch's Australia director Elaine Pearson added. "It may be effective in diverting the problem onto other countries but it fails to address the fact that people need to flee persecution and go somewhere."

Warnung: Rassistische artikel

Letting The Wrong Ones In—Refugees Who Murder And Rape

Happy World Refugee Day, Suckers, er, Americans!

5000 yearly rapes in Sweden preventable! Australia’s Pacific Solution: No Way will illegals make Australia Home (#2):

Could Australia's 'stop the boats' policy solve Europe's migrant crisis?

Boat arrivals in Australia since 1976

One step forward, many steps back for refugees

Challenging Australia's refugee narrative

Australia's refugee policy: Should Europe emulate it?  Of course not, says Deutsche Welle and UN High Commission for Refugees

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